Am 19. Januar lud der Ortsverband der SPD zu einem Neuiahrsempfang in die Steinturnhalle ein. In der sonst unmöblierten Halle hatten die Veranstalter lange Tischreihen aufgestellt und diese schön dekoriert.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Musikerinnen und Musiker der Harmonikafreunde Leonberg. Frau Schüller-Tietze, Vorsitzende des SPD Ortsvereins Leonberg, begrüßte die circa 80 Besucher und wünschte uns allen ein gutes Neues Jahr.
Herr Baubürgermeister Brenner wünscht allen ein gutes, neues Jahr.
Als Vertreter der Stadt Leonberg war der Baubürgermeister, Herr Brenner, gekommen. Seine Grußworte, die er im Namen seiner Kollegen, Herrn Oberbürgermeister Kaufmann und Herr Dr. Vonderheid, erster Bürgermeister, waren kurz und knapp. Er sagte, er sei gerne hierher gekommen. Er komme zu allen Fraktionen gerne. Und dann wünschte er uns ein gutes Neues Jahr.
Herr Pfitzenmaier, Fraktionsvorsitzender der SPD Leonberg berichtet über die Arbeit im Gemeinderat.
Als nächstes ergriff Herr Pfitzenmaier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat in Leonberg das Wort und berichtete über die Situation im Gemeinderat und der Fraktionsarbeit: Er bemerkte, dass wir einen Oberbürgermeister haben, der seit 50 Tagen im Amt sei. Die SPD war der Ansicht, dass die Stadt nach den langen Jahren mit Herrn Oberbürgermeister Schuler einen Mann oder eine Frau von außen brauche. Um die Stadt weiter zu entwickeln, seien neuen Ideen nötig. Die Bürgerschaft war wohl auch dieser Meinung und hatte sich auf eindrucksvolle Weise für Herrn Kaufmann gestimmt.
Ein wichtiges Thema sei die Verbesserung des Verkehrs in Leonberg. Um ihn zu verringern, müsse der ÖPNV gestärkt werden. Hier steht ein 1,40-Euro-Ticket zur Debatte. Das Durchfahrverbot für LKWs durch die Innenstadt von Leonberg sollte generell gelten.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei ein komplexes Thema, betonte er. Leonberg habe hier einen akuten Nachholbedarf. Ich frage mich natürlich, warum haben die Gemeinderäte nicht schon viel früher gefordert, dass dieses wichtige Thema von der Stadtverwaltung in Angriff genommen wurde. Seit Jahren warten etliche Familien auf eine sogenannte Sozialbauwohnung.
Herr Pfitzenmaier beklagte, dass der Stadt zu wenig Bauland gehöre. Mehr Informationen zu diesem Thema könne man in der Leonberger Kreiszeitung lesen. Er forderte diejenigen, die sie nicht abonniert haben, auf, sich die Samstagsausgabe zu kaufen.
Warum stehen solche wichtigen und detaillierten Informationen nicht im Amtsblatt? Es gibt genügend Bürger in dieser Stadt, die sich die Leonberger Kreiszeitung nicht leisten können und trotzdem informiert werden wollen.
Weiter führte er aus, dass die Schulen dringend saniert werden müssten. Die Stadthalle brauche einen Nutzungsplan. Niemand erwarte, dass sie ihre Kosten deckt oder gar Gewinn bringe. Aber das Defizit dürfe nicht größer werden.
Die Sanierung des Freibades wird teurer werden als ursprünglich geplant. Aber die Stadt braucht es als Attraktion.
Dann wandte er sich dem Dauerbrenner, Leonberger Kreiskrankenhaus, zu. Er meinte, über die Zukunft unseres Krankenhauses werde im fernen Böblingen entschieden. werde in Böblingen entschieden. Der Landrat und die Kreisräte aus der Böblinger Region haben wohl nicht realisiert oder wollen es nicht realisieren, wie sehr die Leonberger ihr Krankenhaus benötigen.
Sollten wirklich Chefärzte und ein Teil des Pflegepersonals nach Böblingen abgezogen werden, wird das ein Aus für das Leonberger Krankenhaus bedeuten. Das Gesundheitswesen sollte nicht als kostendeckende Sache betrachtet werden.
Mit diesen Worten leitete er zum Gastredner, Herrn Jörg Noetzel, medizinischer Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest über.
Herr Jörg Noetzel, Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest spricht über die Zukunftschancen der kommunalen Krankenhäuser in Deutschland.
Gleich zu Anfang seines Referates sprach sich Herr Noetzel für das Leonberger Krankenhauses aus. Er führte weiter aus, dass der Klinikverbund Südwest trotz des hohen Defizits von 20 Millionen Euro alle Standorte erhalten möchte. Die Schuld an dieser finanziellen Lage sei das Abrechnungssystem. Bis zum Jahr 2010 konnten die Krankenhäuser die Zeiten, die ein Patient im Krankenhaus lag, abrechnen. Jetzt bekommen sie pro Patient eine Fallpauschale. Als Beispiel nimmt er eine Blinddarmoperation. Das Krankenhaus bekommt hier circa 3000 Euro, gleichgültig ob der Patient 10 Tage oder drei Tage im Krankenhaus bleiben muss.
Herr Noetzel erklärte uns, dass in Baden Württemberg die Gehaltsstruktur die Lage noch erschwere. Die Tarife steigen um 30 bis 40 Prozent. Vergütet werden aber nur 20 Prozent. Wenn der Klinikverbund notwenige Investitionen tätige, würden sie vom Land nicht sonderlich unterstützt. Hier springe der Landkreis ein.
Ein weiteres großes Problem seien die Operationszahlen, erklärte Herr Noetzel. Nicht jeder Patient müsse operiert werden. Der jeweilige Facharzt müsse entscheiden, ob eine anderweitige Behandlung für den Patienten besser ist. Aber jedes Krankenhaus muss eine Mindest-Operationszahl in den unterschiedlichen Fachbereichen nachweisen. Wird sie nicht erreicht, so wird die Zulassung für diesen Bereich nicht gegeben.
Herr Noetzel meinte, dass fast die Hälfte aller Krankenhäuser defizitär arbeiten würden. Er führte weiter aus, dass der Klinikverbund eine standortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern plane. Das heißt, dass nicht mehr in allen Krankenhäusern alles angeboten werde. Jedes Krankenhaus soll sein Profil bekommen.
Er hatte noch eine gute Nachricht für uns: Am 1. April wird Herr Dr. Wolfgang Steurer die Nachfolge von Herrn Dr. Paul antreten. Er wird als Chefarzt der Allgemein- und Bauchchirurgie tätig sein. Gemeinsam mit Frau Dr. Barabara John soll er das Leonberger Krankenhaus als „Bauchzentrum profilieren“.
Herr Nötzel meint auch, dass eine Betten Reduzierung von 239 auf 162 Betten keine negativen Auswirkungen auf das Leonberger Krankenhaus haben muss. Da die stationären Behandlungszeiten immer kürzer werden, würde die Bettenanzahl in allen Krankenhäusern reduziert werden. Leonberg sei hier auf einem richtigen Weg. Er meinte, ambulante Behandlungen werden immer mehr Bedeutung bekommen.
Neben dem Krankenhaus wird ein Strahlentherapiezentrum gebaut. Das werde sicher den Medizinstandort Leonberg stärken.
Sein Referat beendete er mit der Aussage, dass der Klinkverbund die Kosten der einzelnen Standorte nicht gegeneinander aufrechnen wolle. In der Bevölkerung von Leonberg sei die Akzeptanz für das Krankenhaus sehr gut.
Nach diesem Vortag endete der offizielle Teil des Neujahrsempfangs.