Herr Flegel, Leiter des Agenda Forums, begrüßte die Sprecher der Agenda-Gruppen und begann zum Erstaunen aller Anwesenden den Abend mit dem Thema “die Grundsätze der Agenda-Arbeit und die Verteilung der Gelder, die für die Agenda-Arbeit zur Verfügung stehen“. Der Grund hierfür war eine Unstimmigkeit
zwischen dem Agenda-Büro und dem Sprecher der Agenda-Gruppe Emission bezüglich einer Kostenübernahme von Flyern, die die Gruppe Ende letztes Jahr drucken ließ. In diesen Flyern forderte diese Emissions-Agenda-Gruppe die Bürger auf, bei der Bürgerbeteiligung bezüglich des Lärmaktionsplans mitzumachen. Diese Öffentlichkeitsarbeit war in den letzten Forumssitzungen angekündigt und auch genehmigt worden. Da die Zeit drängte, wurde dieser Flyer schnell erstellt, gedruckt und anschließend die Rechnung dem Agenda-Büro zu geschickt. Das Agenda-Büro stellte einige Regelwidrigkeiten fest und verweigerte die Zahlung der Rechnung. Natürlich stieß dieses Verhalten auf Unverständnis bei der betroffenen Agenda-Gruppe und Herrn Thoma (Sprecher dieser Gruppe).
Bei der heutigen Forumssitzung sollte nun der Sachverhalt aufgerollt und geklärt werden. Doch die folgende, teilweise hitzige Aussprache konnte kein Einvernehmen über die „unterschiedliche Auslegung“ der Agenda-Satzung erreichen. Der Vertreter der Stadtverwaltung, Herr Rein (Abteilung Familien und Senioren), versuchte die ablehnende Entscheidung zu begründen und zitierte mehrere Male die entsprechenden Paragraphen aus der Satzung der Agenda: Im Paragraph 1 Ziffer 3 und 4 wird festgelegt, dass alle 3 Gruppierungen (Arbeitsgruppen, mit Bürgerinnen und Bürgern, die Vertreter des Gemeinderates und die Stadtverwaltung gemeinsam Entscheidungen treffen sollen. Jede Gruppierung hat eine Stimme. Wird abgestimmt, so gilt nicht das Mehrheitsprinzip sondern ein Konsensprinzip. Diese Bestimmung ist natürlich ein Freibrief für die Stadtverwaltung, alles zu blockieren, was ihr nicht gefällt. Und ihn hat sie jetzt benutzt, um die Aktion der Agenda-Gruppe Emission abzustrafen. Denn in diesem Flyer wurde nicht nur zur Bürgerbeteiligung aufgerufen, sondern der Entwurf des Lärmaktionsplanes wurde auch kritisiert. Das hat wohl der zuständigen Fachabteilung nicht gefallen. Um diese Zahlungsverweigerung zu untermauern, wurden noch diverse Formfehler aufgezählt, wie fehlender Kontakt zum Paten. (Die Stadtverwaltung stellt jeder Agenda-Gruppe einen Paten zur Seite), unerlaubtes Benutzen des Agenda-Logos usw. Fazit ist: Einen Konsens zwischen den beiden Kontrahenten gab es nicht. Besonders enttäuscht war ich über das Auftreten beziehungsweise Nichtauftreten von Frau Dr. Zundel, Sprecherin der Agenda 21. Sie müsste doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Agenda-Gruppen zusammenbleiben und nicht eine Gruppe aus lauter Frust und Enttäuschung ausscheidet. Es wäre gut gewesen, wenn sie diese Diskussion abgebrochen und einen zweiten Termin angeboten hätte, zu dem sie Herrn Dr. Vonderheid oder Herr Oberbürgermeister Schuler einlädt. Gemeinsam hätten sie dann einen Kompromiss ausarbeiten können. Aber leider kam sie nicht auf diese Idee. So gab Herr Thoma seine Arbeit in der Agenda auf. Der Vertrauensbruch war zu groß.
Als Zweites wurden die geplanten Aktionen, die unter dem diesjährigen Motto „aufeinander zugehen“ stehen, besprochen. Hier war ich sehr überrascht, wie einseitig diese Thema ausgelegt wurde. Bei allen Gruppen ging es nur um die Integration von Flüchtlingen. Mit ihnen und für sie werden Fußballspiele, Fahrradtouren, Informations- und Kunstveranstaltungen, Tanz- Kochnachmittage und vieles mehr geplant. Besteht Leonberg nur noch aus Flüchtlingsarbeit? Aufeinander zugehen sollte auch andere Mitmenschen einschließen: zum Beispiel Familien, die aufgrund ihrer finanziellen Situation viele Veranstaltungen nicht besuchen können. Menschen, die aufgrund ihrer Lebenssituation (psychische Erkrankungen) selten in die Öffentlichkeit gehen. Senioren, die nicht alleine zu Veranstaltungen gehen können. Kinder, die aufgrund der Krankheit ihrer Eltern viel Alltagsverantwortung tragen müssen – oder einfach gesagt Bürger dieser Stadt, die durch das gesellschaftlich Raster fallen und keine Lobby haben. Ich finde, diese einseitige Auslegung dieses Mottos ist etwas kurzsichtig und veranlasst sicher Menschen, die zu den beschriebenen Gruppen gehören, sich ausgegrenzt zu fühlen.
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