Letzten Freitag besuchte ich die Jahresversammlung des Bürgervereins Ezach. Der Verein ist 30 Jahre alt geworden. Dies nahm Herr Siegfahrt zum Anlass, um eine kleine Reise in die Ezacher Vergangenheit zu machen.Als Referent war Herr Oberbürgermeister Schuler eingeladen worden. Zunächst nahm er Stellung zu einigen Fragen, die den Stadtteil Ezach betrafen: Wie auch in anderen Stadtteilen haben die Ezacher Bürger Probleme mit Lärm und Verkehr. Danach schwenkte er in eine „Grundsatzrede“ um. Das ausgesprochene Unverständnis, dass weder er noch ein anderer Bürgermeister bei der Lärmaktionsveranstaltung am Abend zuvor anwesend gewesen war, veranlasste Herrn Schuler einige allgemeine und sicher auch wichtige Statements zu äußern. Frei nach dem Motto: „Wem das Herz voll ist dem geht der Mund über“ teilte er uns seine Meinung und Gedankengänge zu einigen Punkten mit: Zunächst meinte er, dass dieser Lärmaktionabend eine fachliche Veranstaltung war und somit seine Anwesenheit nicht erforderlich gewesen sei. Diese Meinung wurde von anwesenden Bürgern nicht geteilt. Ein Lärmschutz, egal wie er aussieht, dient zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Deshalb muss auch mit politischem Druck gegenüber dem Regierungspräsidium seitens der Bevölkerung und seitens der Bürgermeister gearbeitet werden. Ein Zuhörer meinte: Da dieser Weg (des politischen Drucks) in Leonberg nicht gegangen wird, seien die Erfolge in Hinblick auf die Verkehrspolitik nicht allzu groß. Dieses Argument war für Herrn Schuler nicht stimmig. Seiner Auffassung nach sollte ein wesentliches Bestandteil von Politik das Abwägen von Gütern sein. Erst danach sollten Entscheidungen getroffen werden. Das gelte für verkehrspolitische wie auch umweltpolitische Maßnahmen.
Die Kritik am Gemeinderat wehrte mit der Bemerkung ab: Der Gemeinderat möchte grundsätzlich nur das Beste für die Bürger und setze sich für ihr Wohl vehement ein. Sollte jemand nicht damit zufrieden sein, so könne man ja selber kandidieren.
Dann kam er zu dem unvermeidlichen Thema: Flüchtlinge. Ihre Versorgung bringt die Stadt an die Grenzen des Möglichen. Der Flüchtlingsstrom ist nicht abzuschätzen. Man könne auch nicht sagen, wie viele nach Leonberg kommen werden. Noch ist in Leonberg die Situation entspannt. Trotzdem bereitet ihm und dem Gemeinderat die nicht endende Aufnahme von Flüchtlingen große Sorgen. Nach der Erstaufnahme folgt die Anschlussaufnahme. Hier hat jeder Flüchtling das Recht auf 10 Quadratmeter Nettowohnfläche. Das heißt, es müssen dringend Unterkünfte gebaut, gekauft oder angemietet werden.
Die Stadt bekommt keine aktuellen „Flüchtlingszahlen“. Doch um Unterkünfte zu planen und zu bauen, braucht man eigentlich ein bis eineinhalb Jahre Vorlauf. Aber diese Zeit hat die Stadt nicht. Die Kosten für die Anschlussunterkünfte gehen ins Unermeßliche. Die Herausforderung ist gewaltig und er bittet die Bürger um Mithilfe. Ohne sie geht es nicht. In diesem Zusammenhang dankte er den bereits aktiven Bürger und Bürgerinnen. Auch für die Bürgervereine gäbe es hier interessante Aufgaben. Die kommenden Flüchtlinge müssen informiert und beschäftig werden.
Die ganzen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge können der Kreis und die Städte nicht alleine stemmen. Hier handelt es sich um eine zentrale Aufgabe, die mit Besonnenheit angegangen werden muss. Die Bürger müssen Geduld aufbringen.
Schnellst möglich müssen sie die deutsche Sprache lernen. und schnellst möglich sollten sie beschäftigt werden. So könnten sie zum Beispiel am Bahnhof ankommenden Menschen die Koffer abnehmen und sie zum Bus oder Auto tragen.
Herr Schuler sprach sich auch gegen einen Familiennachzug aus. Er ist für die Städte und Kommunen einfach nicht zu stemmen. Er meinte auch, es sei leicht Gutes zu wollen, aber sehr schwer, dies zu bewerkstelligen. Ein Eingriff in den privaten Besitzstand könnte dies zur Folge haben. Abschließend resümierte er: Klagen nützt nichts, die Menschen sind hier. Wir müssen alles dransetzen, um ein friedliches Miteinander zu fördern. Tagtäglich frage er sich, wie man in dieser Zeit ein gutes Klima und ein entspanntes Leben miteinander erhalten kann.
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